Europäisches Parlament fordert Verbesserungen bei Medizinprodukten

Das Europäische Parlament zieht Konsequenzen aus den Skandalen mit Brust- und Hüftimplantaten. In der Sitzung am 14. Juni 2012 haben die Europaabgeordneten eine Resolution für Verbesserungen bei der Zulassung und Überwachung von Medizinprodukten verabschiedet.

Die Abgeordneten fordern, Lehren aus den Vorfällen zu ziehen. Gezielte Sofortmaßnahmen, über welche die Europäische Kommission bereits mit Vertretern der Mitgliedsländer verhandelt, sollen auf der Basis der gegenwärtigen Rechtsvorschriften für Abhilfe sorgen. Zudem hat das Parlament die Kommission aufgefordert, einen Rechtsrahmen auszuarbeiten, der die Unbedenklichkeit der Medizintechnik gewährleisten soll. Im Herbst 2012 wird voraussichtlich ein erster Entwurf für eine grundlegende Neufassung der Europäischen Richtlinie für Medizinprodukte vorliegen.

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat sich das Europäische Parlament zudem der Forderung angeschlossen, für bestimmte Kategorien von Medizinprodukten – zumindest bei den Medizinprodukten der Klasse IIb und III – auf das System einer Zulassung vor dem Inverkehrbringen umzustellen. Da die Christdemokraten dies ablehnen, sind hierzu noch kontroverse Diskussionen zu erwarten.

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2012:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-0262+0+DOC+XML+V0//DE

Stellungnahme von Dr. Anja Weisgerber,
gesundheitspolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
http://anja-weisgerber.de/medien/pressemitteilungen/pressemitteilungen/article/eu-parlament-reagiert-auf-brustimplantateskandal.html