Hurra! Mein Gesetzgeber wird wieder innovativ!

Hallo, Jupp. Ich habe rechtzeitig zu Weihnachten von unserer Regierung wieder ein nettes Geschenk erhalten: den Entwurf zum Versorgungsstärkungsgesetz und das Eckpunktepapier der Bund-Länder AG zur Krankenhausreform 2015. Starke Lektüre. Das Krankenhaus der Zukunft!

• Sag mal, Ingo. Das hast du alles gelesen? Kannst du nicht mal einen Krimi oder Thriller zur Hand nehmen und mir davon erzählen? Du willst mich doch nicht etwa mit diesem fürchterlichen Gesetzesquark langweilen.

Also Jupp, das ist genauso spannend wie ein Krimi. Innovationen revolutionären Ausmaßes im Gesundheitswesen werden vom Gesetzgeber angekündigt. Der erste Schritt ist doch gerade schon im Patientenbewußtsein verankert worden: seit Jahresbeginn hat er keine Krankenversicherungskarte mehr, sondern eine Gesundheitskarte. Vielleicht wird aus unserem Krankenversicherer bald ein Gesundheitsproduzent. Und wir begeben uns in das Gesundheitszentrum zur Gesundheitsoptimierung. Aus dem Krankenpfleger wird ein Gesundpfleger. Der Patient ist ein Gesundheitskunde und ruht in einer gesundheitsfördernden Schlafstelle anstelle eines Krankenbettes, umgeben von Healthcare-Hostessen, Medical Captains und Masters.

• Warum denn jetzt die Hektik bei der Gesetzgebung, Ingo? Wir haben uns doch schon längst an die vielen Skandale gewöhnt. Und für den Rücktransport einzelner Ebola-Kranken bauen wir sogar eigens Flugzeuge um und richten Spezialstationen ein, während jedes Jahr Zehntausende von Patienten an Hygienemängeln im Krankenhaus sterben.

Jupp, du weißt doch: wir Deutschen haben angeblich eines der besten Gesundheitssysteme der Welt - jetzt soll es noch besser werden. Dafür haben sich sieben Minister und zehn Staatssekretäre im Bundesgesundheitsministerium ein halbes Jahr zusammengesetzt und das Eckpunktepapier geboren. Jetzt gibt es wieder zusätzliche Milliarden von unserer Regierung.

• Was wollen die denn noch von unseren armen Krankenhäusern? Seit Jahrzehnten können die keine langfristigen Strategien planen und umsetzen, weil ihnen jeder neue Gesundheitsminister mit seinen garantiert wirkungsvollen Ideen ins Handwerk pfuscht. Man findet doch kaum noch gute Manager in der Klinikleitung, weil für die tägliche Frustration einfach nicht genug an Schmerzensgeld bezahlt werden kann. Die Länder sollten endlich mal ihre Aufgabe erfüllen und den riesigen Investitionsstau beseitigen.

Jupp, die Zielsetzung ist ganz einfach und für jeden verständlich: "Das Krankenhaus der Zukunft muss gut, sicher und gut erreichbar sein". Aber leider muss dafür die Krankenversorgung "bedarfsgerecht" umgebaut werden. Und dafür gibt es 3,8 Milliarden Euro zusätzlich bis 2018. Hinsichtlich des Investitionsstaus muss ich dich aber enttäuschen. Es heißt zwar vollmundig in der Präambel: "Gute Versorgung - von der Basis bis in die Spitze. Zu guten, sicheren und erreichbaren Krankenhäusern gehört auch eine verantwortungsvolle Finanzierung". Super, da kommt doch Hoffnung auf, die aber leider im nächsten Satz gleich zerstört wird: "Bund und Länder stehen gemeinsam zu einer ausreichenden Finanzierung des laufenden Krankenhausbetriebs."

• Ingo, das kennen wir doch vom Berliner Flughafen: verdoppele Kosten und Zeitrahmen und erhalte dafür ein abgespecktes Minimalpaket an Leistungen. Beim militärischen Airbus A400M passiert gerade das Gleiche. Warum waren denn unsere Krankenhäuser bislang nicht gut, sicher und erreichbar?

Das Zauberwort heißt wieder einmal Qualität. "Wir haben bereits ein sehr hohes Qualitätsniveau erreicht" sagt die Bund-Länder-AG, aber die böse Öffentlichkeit meckert ständig herum: mangelnde Hygiene, zu wenig Pflegepersonal, unnötige Operationen. Die Patienten wollen doch tatsächlich "nach dem Stand der medizinischen Erkenntnisse" behandelt werden. Und das auch noch mit hoher Qualität. Und anschließend heile aus dem Krankenhaus entlassen werden, ohne multiresistente Keime.

• Mit Recht, Ingo. Unser DRG-System belohnt leider nicht das Qualitätsdenken, sondern nur das mengenorientierte Handeln für das Abrechnungssystem. Wir brauchen doch endlich mal wirklich grundlegende Qualitätsreformen. Jetzt basteln also erneut Politiker aller Couleur und die Interessengruppen der altbekannten Branchen an der Optimierung einzelner Aspekte eines komplex-dynamischen Systems herum. Haben sie denn endlich was gelernt aus den Miseren der letzten Jahrzehnte?

Der gute Wille ist erkennbar: viele Kritikpunkte sind in wohlgemeinte Maßnahmen eingeflossen. Es gibt jetzt mehr Qualitätsanreize als Mengenanreize. So ist Qualität ein neues Kriterium bei der Krankenhausplanung. Qualitätsindikatoren, Qualitätsberichte, Qualitätszuschläge und Abschläge bei schlechter Qualität, Qualitätsverträge mit den Krankenkassen ... - endlich mal die volle Palette, nachdem die bisherige Qualitätssicherung noch bei den Instrumenten der 90er Jahre stehengeblieben ist.

• Das erinnert mich sehr an die Bundeswehrzeit, als per Erlass "Sommer" befohlen wurde. Qualität im Gesundheitswesen kann doch nicht allein der Gesetzgeber anordnen. Er sollte lieber die Motivation und das Engagement aller Akteure fördern. Die Diskussion dauert doch schon mehr als 15 Jahre. weil jede der Interessengruppen unter Qualität etwas anderes versteht.

Ja, ich denke, Jupp, jetzt ist die Zeit zum Umdenken gekommen. Die Patienten werden alle älter, multimorbide und brauchen eine kontinuierliche Behandlung und Begleitung durch unser Gesundheitssystem. Und wir sollten uns mehr um den tatsächlichen Nutzen einer Behandlung kümmern.

• Richtig gedacht, Ingo. Wir sollten weg von der Frage, ob wir eine "Behandlung richtig" machen, sondern uns vorrangig fragen, ob wir überhaupt die "richtige Behandlung" gewählt haben.

Wenn du  nicht mehr weiterweißt, gründe eine Kommission. Die soll bis Ende 2017 das DRG-System unter die Lupe nehmen. Und weiterhin gilt die altehrwürdige Devise: Komplexität muss mit noch mehr Komplexität bekämpft werden. Ein neues Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen, kurz IQTiG musste her und wurde gerade in Berlin angesiedelt.

• Aber wir haben doch bereits IQWiG. Seit 10 Jahren untersucht das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen den Nutzen und Schaden von medizinischen Maßnahmen für Patienten. Ich lese immer deren Berichte über die Vorteile und Nachteile von Untersuchungs- und Behandlungs­methoden. Und gibt es nicht in Göttingen das AQUA-Institut, welches Qualitätsberichte über alle deutschen Krankenhäuser herausgibt?

„Das IQWiG schaut auf das, was ins System hineinkommt, das IQTiG wird auf das schauen, was im System beim Patienten ankommt.“ so hat es der Berliner Ärztekammer-Präsident Günther Jonitz kurz beschrieben. Aber du hast Recht. Warum hat man diese Qualitätsaufgabe in zwei Institute aufgeteilt und in die zwei Standorte Köln und Berlin zerrissen? Das zwanzigjährige Know-How von AQUA in Göttingen wird wohl nicht mehr nachgefragt, nachdem sie ihre Zuständigkeit an die IQTiG abgeben müssen.

• Was passiert denn mit der Versorgung auf dem Lande? Die privaten Klinikbetreiber picken sich die Rosinen aus dem Kuchen und die hilfesuchenden Patienten müssen in die Notfallambulanz, weil sie keinen Termin beim Arzt bekommen. Die Klinik erhält nur 30 Euro für eine Notaufnahme, und wir haben gegenwärtig 5 Millionen solcher Fälle im Jahr.

Jupp, Problem erkannt.  Diese Krankenhäuser und auch Unikliniken werden "besser gestellt" als die Häuser ohne Notfallversorgung, was immer das heißen wird. Möglicherweise wird das ein richtig lukratives Geschäft und jede kleine Gesundheitsklitsche rettet sich durch eine aufgemotzte Notfallambulanz.

• Ja, so reagieren eben vernetzte Systeme, Ingo. Dreht man an einer kleinen Kostenschraube, wird es ganz woanders richtig teuer. Diesen Effekt kann man seit Jahrzehnten und Dutzenden von verfehlten Gesundheitsreformen besichtigen. Aber unser Grundproblem ist doch keineswegs gelöst: auf dem Lande haben wir zu wenig und in Ballungsgebieten zu viele Ärzte und Kliniken.

Auch erkannt, Jupp. Nebenbei wird für eine Milliarde Euro die heutige Krankenhausstruktur umgebaut.  Für Krankenhausfunktionäre ein Horrorkatalog: Abbau von Überkapazitäten, Konzentration von Klinikstandorten, Umwandlung von Krankenhäusern in lokale Pflegezentren, obligatorische Abschläge bei Qualitätsmängeln, Erweiterung der Qualitätsberichte durch Kennzahlen über Personalausstattung, Hygienestandards, Arzneimittelsicherheit, Risiko- und Fehlermanagement. Sanktionen gibt es bereits bei einer Dokumentationsrate unter 100%.

• Noch mehr Papierkrieg. Eine ständig wachsende Bürokratie bindet nicht nur zahlreiche Ressourcen in allen medizinischen Sektoren, sie verschlingt auch riesige Finanzmittel, die der Patientenversorgung entzogen werden. Wir leisten uns 134 gesetzliche Krankenkassen, 16 Landeskrankenhausgesellschaften, 12 Spitzenverbände der Krankenhausträger, 17 Kassenärztliche Vereinigungen, Dutzende von Ärztekammern, Zahnärztekammern, Institute und Bewertungsausschüsse, besetzt mit hochbezahlten Funktionären.

Na ja, Jupp, der Gedanke zur Konzentration wurde schon angedacht: die Bildung von Krankenhäusern mit Zentrumsfunktion, die für die Behandlung von Hochrisikopatienten, seltene Erkrankungen oder für medizinische oder technologische Spezialisierungen besonders unterstützt werden sollen. Andererseits werden "überflüssige" Krankenhäuser in lokale Versorgungseinrichtungen, die nicht akutstationär arbeiten, umgewandelt.  

• Ingo, die wahre Ursache ist doch eine Gesundheitspolitik, die durch Kostendruck zu unzumutbaren Arbeitsbedingungen im ambulanten und stationären Sektor geführt hat.  Ärzte und Pflegekräfte werden heutzutage schonungslos ausgebeutet.

Für die Pflegestellenförderung gibt es 660 Millionen Euro über drei Jahre für die Pflege am Bett. Wirtschaftsprüfer sollen testieren, dass das Geld auch an der richtigen Stelle ankommt. Für den erhöhten Aufwand bei demenzkranken oder behinderten Patienten soll es auf Vorschlag der Expertenkommission Aufschläge geben. Und die Ärzte? Vielleicht operieren die zu viel und unnötig? Daher soll der gesetzlich Versicherte eine Zweitmeinung einholen dürfen, aber nur "bei mengenanfälligen planbaren Eingriffen (= Eingriffe, bei denen das Risiko einer Indikationsausweitung nicht auszuschließen ist)". Toll diplomatisch formuliert, nicht wahr, Jupp?

• Jetzt melden sich sicherlich alle Lobbyisten wieder massiv zu Wort und verteidigen ihre satten Pfründe mit drohenden Untergangsszenarien. Die Ärzte warnen schon vor dem Ende der freien Arztwahl und der ärztlichen Freiberuflichkeit. Die Deutsche Krankenhaus­gesellschaft sieht einen erheblichen Bürokratieschub durch immer mehr Kontrollen, immer mehr Qualitätsauflagen und Kontrollen der Kontrollen selbst. Und die Industrie will die "Besonderheiten ihrer Branche" berücksichtigt sehen. Wo bleiben denn die Lobbyisten der Patienten? Und der Steuerzahler? Wir wollen doch alle ein bezahlbares Gesundheitssystem, oder? Bis jetzt vermisse ich wirkliche Innovationen. Alles sind doch nur geringfügige bis wesentliche Verbesserungen bestehender Systeme unter Verwendung vorhandener Technologien und Instrumente.  

Oh, Jupp, es gibt auch hier ein kleines Licht am Horizont: ein eigenes Entgeltsystem für Innovationen. Die heißen jetzt NUBs, das sind Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden. Die klinische Prüfung von Medizinprodukten mit hoher Risikoklasse wird finanziell honoriert, allerdings sind vorher zwei Institute und der Gemeinsame Bundesausschuss einzuschalten. Also unser Gesetzgeber wird wirklich „innovativ“.

• Ja, Ingo. Hoch lebe das innovative Krankenhaus der Zukunft. Es wäre so einfach, wenn der Patient nicht dauernd stören würde.