Die fünfte Gewalt im Staate

Einzelne Personen rütteln wütend an historisch gewachsenen Strukturen und stellen plötzlich fest, dass sich hinter ihnen eine gewaltige Gefolgschaft versammelt hat. So geschehen mit Donald Trump, der mit seiner Twitter-Politik die USA in zwei Hälften spaltete. Nigel Farage erreichte mit seiner nagelneuen Brexit-Partei nach nur vier Monaten ein Drittel aller Wähler und teilte Großbritannien ebenfalls in zwei verfeindete Lager.

Zwei junge Menschen erschütterten kürzlich die deutsche Parteienlandschaft bis ins Mark und animierten eine unzufriedene Wählerschaft zu bislang unerreichten Rekorden bei den Wahlergebnissen. Daraufhin verloren etliche Machthaber der gealterten „Volksparteien“ schlagartig ihre Fassung und produzierten in den Medien „gelungene Selbstdarstellungen“ ihres sorgfältig gepflegten Weltbildes.

Hat etwa Matthias Giordano recht, der in einem Kommentar der Welt prophezeite: „Die Zeit der Politik der Alten für die Alten ist vorbei“? Das ist natürlich das beherrschende Thema für Ingo Nöhr und seinem Kollegen Jupp bei ihrem monatlichen Stammtisch.

Hallo Ingo, wappne dich. Die Russen stehen wieder vor der Tür. Die Warnungen sind jetzt unübersehbar. Diesmal kommen sie nicht mit ihren Panzern wie Udo Lindenberg 1983 gesungen hat. Kennst du das noch: „In 15 Minuten si

nd die Russen auf dem Kurfürstendamm, sie lassen ihre Panzer im Parkhaus stehn, und wollen im Cafe Kranzler die Sahnetörtchen sehn.“? Nein, die sind viel raffinierter. Man sieht sie gar nicht mehr. Sie verstecken sich hinter netten Leuten im Internet und verbreiten Fakenews über unsere Regierungen. Diese neuen Agenten sehen ganz unschuldig aus – dabei bringen sie unsere schöne Welt im Westen total durcheinander.

• Ja, Jupp, dieser Putin ist wirklich ein Teufelskerl. Nachdem er schon bei den US-Wahlen so erfolgreich war, hat er uns den Brexit beschert, die Gelbwesten in Frankreich aufgewiegelt und den Österreichern die Ibiza-Affäre eingebrockt. Und jetzt diese EU-Wahl mit ihren Rekordergebnissen. Er hat, einfach so, den ewigen Mehrheitsblock im EU-Parlament gesprengt. Obwohl die EU-Justizkommissarin Vera Jourova vor dem EU-Wahltermin eindringlich davor gewarnt hatte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem Mitgliedstaat die Wahlergebnisse durch Manipulation verfälscht werden. Nicht nur, aber auch, weil diese Wahlen Schicksalswahlen für Europa sind“. Jetzt hat das Schicksal unbarmherzig zugeschlagen.

Sogar der CDU-Digitalexperte Tankred Schipanski hat das klar erkannt: „Die Europäische Kommission reagiert ja genau auf diese Dinge, und das hat natürlich auch direkt was mit Kampagnen, wie es die Europäische Union formuliert, Desinformationskampagnen zu tun, weil wir das aus verschiedenen Wahlkämpfen erleben mussten.“ Wie kann denn sonst ein Youtube-Influenzer einen fast einstündigen Videoclip mit dem Titel „Zerstört die CDU!“ produzieren, der in nur acht Tagen 11,5 Millionen Mal aufgerufen wird? Und dann hängen sich auch noch weitere 90 Youtuber dran und erreichen nochmals 3,3 Millionen Deutsche. Da muss aber eine Menge Geld geflossen sein, die sind doch alle fremdgesteuert. Ingo, ich sage dir, unser Internet ist schon total unterwandert, um den Westen endgültig zu destabilisieren. Wir müssen schleunigst knallharte Regeln aufstellen, damit diese bösartige Zersetzungsarbeit endlich aufhört.

• Dabei haben unsere Geheimdienste die Entwicklung schon letztes Jahr komplett verschlafen, Jupp. Während die das Internet permanent nach diesen destabilisierenden Fake-News aus dem Osten durchsuchen, setzt sich da in Schweden eine Schülerin mit einem Protestschild vor ihre Schule und streikt für den Klimaschutz. Wer kann das denn ahnen, dass acht Monate später schon 1,8 Millionen weltweit mitstreiken? Und sieh nur diese bezahlten Wissenschaftler: 26.800 von den denen schreiben einen offenen Brief und geben ihr auch noch recht. Und das Ergebnis: vor vier Wochen ruft der Gemeinderat der Stadt Konstanz den Klimanotstand aus. Das kann doch nur das Werk von eingeschleusten Agenten sein. Kein Wunder, dass wir bei der Klimahysterie demnächst nur noch mit dem Fahrrad fahren dürfen. Unsere Automobilindustrie steht vor dem Abgrund und wird bald nur noch Elektroroller produzieren können. 

Also Ingo, viele halten das ganze Geschehen für einen Propagandakrieg zwischen Ost und West. Trump gegen Putin – wer erfindet die besten Fakenews. Die beiden beherzigen die alte Erkenntnis von Wladimir Iljitsch Lenin: „Es ist eine alte Wahrheit, dass man in der Politik oft vom Feinde lernen muss.“ Putin ist schlauer: er hält sich bedeckt und lässt andere twittern. Und die schönen Frauen nicht vergessen. Der Donald hat seine Stormy Daniels, da kontert Putin mit einer verführerischen Milliardärs-Nichte in Ibiza. Beide Damen liefern die schönsten Verschwörungsstories und als Nebeneffekt vielleicht sogar steigende Wählerquoten in bestimmten männlichen Volksschichten.

• Apropos Volksschichten, Jupp – unsere großartigen Volksparteien haben augenscheinlich die gesamte Jungwählerschaft ignoriert. Bei den 1,2 Millionen Erstwählern haben mehr als doppelt so viel die Grünen gewählt, wie die CDU/CSU und SPD an Stimmen bekommen hat. Und besonders betrüblich: die jungen Wähler sind bis zu 60 Jahre alt. Nur die Rentner und Pensionäre stehen noch mehrheitlich hinter den Groko-Parteien. 

Ist ja auch kein Wunder, Ingo. Die Jugend lebt schließlich schon lange im digitalen Zeitalter. Sascha Lobo hat kürzlich in seiner SPIEGEL-Kolumne die letzten Debakel in der digitalen Infrastruktur Deutschlands aufgelistet:

-          2009 Netzsperren versucht,

-          2010 über Sendezeiten im Internet nachgedacht,

-          2011 Vorratsdatenspeicherung,

-          2013 auf NSA-Überwachung nicht reagiert,

-          2014 Überwachung noch intensiviert,

-          2015 gute Verschlüsselung erst gefordert, dann als Gefahr bezeichnet,

-          2016 Netzneutralität eher verbockt,

-          2017 den drittelgaren Unfug des NetzDG eingeführt,

-          2019 das bizarre, wirkungslose Leistungsschutzrecht aus Deutschland nach Europa exportiert, Uploadfilter eingeführt, Digitalsteuer aber nicht.

Von der elektronischen Gesundheitskarte und dem Breitbandausbau hat er gar nicht mehr gesprochen, das wurde ja noch viel früher versemmelt.

• Jetzt müssen sich unsere frustrierten Politiker der alten Weisheit von Winston Churchill beugen: „Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen.“ Und Jupp, so lustig wir die absurden Erklärungsversuche des Wahlergebnisses auch finden – ich glaube, unsere Gesellschaft hat ein gravierendes Problem. Soziale Medien kanalisieren die Aufmerksamkeit der frustrierten Bürger auf Kernthemen, sobald ein charismatischer Sprecher die Initiative übernimmt. Wie bei Shitstorms explodieren die Klickraten in ungeahnte Höhen, an der ratlosen Politikerkaste vorbei, welche die Herausforderungen des 21.Jahrhunderts mit dem Instrumentarium des letzten Jahrtausends lösen will. Auf den Gebieten der Digitalisierung und des Klimawandels hat die Union das Vertrauen einer jungen Generation nachhaltig zerstört. Der Hashtag #NiemehrCDU erzielte virale Ausmaße, als die Unionsparteien im Parlament die Urheberrechtsreform und den berüchtigten Artikel 13 ohne Rücksicht und ohne Dialog mit den ernstzumehmenden Kritikern durchgeprügelt haben.

Die Generation Z hat sich politisiert und dabei überrascht festgestellt, dass sie mit Youtube eine fünfte Gewalt im Staate besitzt, welche von den etablierten Parteien und der konservativen Presse nicht zu kontrollieren ist. Auch die Print- und Funkmedien hecheln der Entwicklung hinterher. Die aus Rücksicht auf Anzeigenkunden und politische Lokalmatadoren gepflegten Tabus der politischen Versäumnisse gelten nicht mehr.

Die frustrierten Bürger haben sich alternativer Mikrofone samt Lautsprecher bemächtigt und treiben mit ihrer unzensierten Kritik die verantwortlichen Parteien vor sich her. Hier stecken keine russischen Geheimdienste und bezahlte Influenzer dahinter, sondern da bahnt sich der aufgestaute Frust der Menschen über die eigene Situation und die ungewisse Zukunft lawinenartig seinen Weg. Das Versagen der alten Konzepte wird schonungslos offengelegt, dank der unlöschbaren Datenspeicher im Internet. Jetzt werden die wahren Gründe des Wahlerfolgs von Donald Trump, der Gelbwestenproteste, der Brexit-Partei und der wachsenden EU-Verdrossenheit offengelegt. Ausreden und Schuldzuweisungen helfen nicht mehr weiter. Man hätte die CDU nicht „zerstören“ können, wenn sie im Konsens mit den Bürgern rechtzeitig tragfähige Zukunftskonzepte entwickelt hätte.

• So ist es Jupp, sie sind es selbst schuld – die Arroganz der Macht. Thomas Fricke schreibt in seiner SPIEGEL-Kolumne über „die Selbstzerstörung der SPD“. Er sieht die Hauptursache für den Niedergang der Partei der kleinen Leute in der gewaltigen Umverteilung der Vermögen seit ihrem Amtsantritt in der rot-grünen Koalition. 1998 besaß die untere Hälfte der Bevölkerung noch 3,1% des privaten Gesamtvermögens. Bis 2017 sank ihr Anteil ungebremst auf 0,9%. Heute erhalten trotz wirtschaftlicher Erholung viel mehr Leute nur einen Niedriglohn als vor der Agenda 2010. Wie soll man diesen Verlierern erklären, dass Google 2017 über seine Gesellschaften in Irland und den Niederlanden legal 20 Milliarden Euro unversteuert auf die Bermudas transferieren durfte. Und Amazon nutzte Luxemburg und die Steueroase in Delaware, um 2018 für den Rekordgewinn von 11 Milliarden Dollar auch noch eine Steuergutschrift von 129 Millionen Dollar einzukassieren.

Die globalen Märkte sind längst außer Kontrolle geraten. Der Physiker Peter Grassmann titelt in seinem aktuellen Buch: Zähmt die Wirtschaft!: „Ohne bürgerliche Einmischung werden wir die Gier nicht stoppen. Diese jungen Klimademonstranten sind alles, was wir haben.“ Schon Dieter Hildebrandt erkannte vor vielen Jahren: „Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.“ Und genau das macht mich nachdenklich, Ingo. Die Populisten profitieren von der Enttäuschung der Wähler und nutzen die neue Medienmacht immer professioneller. Donald Trump macht es ihnen ja vor. Er hat die unliebsamen Pressemedien als vierte Gewalt rigoros abgeschaltet und nutzt fast ausschließlich Twitternachrichten für seine politischen Botschaften. Er hat sich kürzlich bei Twitter-CEO Jack Dorsey darüber beschwert, dass Obama 106 Millionen Follower hat und er nur 60 Millionen, was er auf eine gezielte Diskriminierung zurückführt.

• Jupp, ich kann deine Bedenken nachvollziehen. Im Zeitalter der Fake-News und alternativen Fakten benötigen wir ein wirksames Korrektiv für die Meinungsbildung. Die Washington Post hat am 26. April die 10.000te Falschmeldung von Donald Trump registriert. Das sind durchschnittlich 23 Fakenews pro Tag bei gerade mal sieben Monaten Amtszeit. Dieses Bombardement hat gravierende Auswirkungen auf die unkritischen Massen. Bei uns haben sich die Falschmeldungen der Impfgegner im Internet so stark verbreitet, dass sich mittlerweile 100 Elternstammtische von Impfverweigern gegründet haben. Die Weltgesundheitsorganisation listet jetzt die Impfgegner neben Ebola und Antibiotikaresistenzen als globale Bedrohung auf, nachdem die Maserninfektionen um 30% zugenommen haben.

Ja, Ingo. Wie kommen wir heutzutage noch an verlässliche Informationen? Wie sagte Angela Merkel gerade so schön in der Harvard-Universität Cambridge, passend zu deren Motto Veritas – Wahrheit: „Wir dürfen Lügen nicht Wahrheiten nennen und Wahrheiten nicht Lügen." Sie erhielt dafür den meisten Applaus.

• Kluge Worte im richtigen Land, lieber Jupp. "Überzeugungen sind gefährlichere Feinde der Wahrheit als Lügen." sagte Friedrich Nietzsche. Auch wenn alle einer Meinung sind, können alle unrecht haben. All die lauten Schwätzer sollten die Weisheit beherzigen, die dort am Tresen an der Wand hängt: „Der kluge Mensch, so glaubt es mir, der redet nicht und trinkt sein Bier.“

Also Herr Wirt, bitte bringen Sie uns zwei Bier.

 

 

 

"Ich nahm die Wahrheit mal aufs Korn,
und auch die Lügenfinten.
Die Lüge macht sich gut von vorn,
die Wahrheit mehr von hinten."
(Wilhelm Busch)